Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17 1. Eine Beschränkung des Wahlrechts i.S.d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i.S.d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid
BGH, Urteil vom 02.02.2017 – III ZR 41/16 Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2015 wird, … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Fehlers des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
OLG Dresden, Urteil vom 14.02.2017 – 4 U 1256/16 1. Der Notarzt in Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG vom 24. Juni 2004 [SächsGVBl. S. 245]) übt ein öffentliches Amt aus. 2. Für Fehler des … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung eines Jugendamtes wegen fehlerhaftem Gutachten eines Rechtsmediziners
OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2016 – 1 U 832/15 Haftung eines Jugendamtes wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung eines ihm beauftragten Rechtsmediziners zur Gefahrenabschätzung bei einer Kindeswohlgefährdung Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin
LG Bamberg, Endurteil vom 24.01.2017 – 13 O 263/16 Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 460,00 € nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit 29.06.2014 zu … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch einen Lehrer
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, 13 U 95/15 Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule – u.a. im Internet – wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige … Weiterlesen
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Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15 a) Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der … Weiterlesen
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Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 – 20 U 122/15 1. Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. 2. Es übersteigt die Kompetenz eines Rettungssanitäters, unklare Brustschmerzen diagnostisch … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
BGH, Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden Der Bundesgerichtshof hat sich heute … Weiterlesen
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Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15 Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche … Weiterlesen
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