Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung bei Umsturz eines Baukrans
KG Berlin, Urteil vom 28.11.2008 – 7 U 231/07 Zur Haftung bei Umsturz eines Baukrans Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) wird das am 12. Dezember 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baukran, Krangestellungsvertrag, Kranunfall
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Zum Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit eines Baukrans auf Grund einer Bauzeitverzögerung
OLG Celle, Urteil vom 25.01.2013 – 2 U 155/12 Zum Anspruch auf Mehrkostenersatz bei Verlängerung der Einsatzzeit eines Baukrans auf Grund einer Bauzeitverzögerung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bauzeitverzögerung, Krangestellungsvertrag, Mehrkosten
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Zur Haftung für Schäden bei Umsturz eines Autokrans
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2011 – 12 U 1528/09 Zur Haftung für Schäden bei Umsturz eines Autokrans Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2.12.2009 abgeändert. Die Beklagten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autokran Haftung, Krangestellungsvertrag, Kranunfall, Kranunternehmer
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Zur Haftung wegen Beschädigung einer Starkstromleitung durch einen mobilen Baukran
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2018 – 9 U 161/15 1. Der Fahrer eines mobilen Baukrans muss sich zuverlässig vergewissern, dass der Untergrund, den er auf einem Baugrundstück befahren will, ausreichend tragfähig ist. Bricht beim Befahren die Abdeckung eines Kabelkanals ein, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baukran, Kranführer, Starkstromleitung
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Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 – 22 S 31/14 Fluggastrechteverordnung: Erkrankung des Piloten an einer Lebensmittelvergiftung kein außergewöhnlicher Umstand Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Az.: 232 C 14479/13 – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung, Lebensmittelvergiftung
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Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Verletzung an Mobiliar in Wartehalle
AG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2007 . 32 C 1895/07 Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Verletzung an Mobiliar in Wartehalle Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flughafen Verkehrssicherungspflicht, Flughafenbetreiber
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Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast
LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 S 307/16 Zur freien Kündigung eines Flugbeförderungsvertrages durch den Fluggast Gründe I. 1 Die Berufung hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand nur in geringem Umfang i. H. v. 28,88 EUR Erfolg. 1. 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggastbeförderung, Kündigung, Luftbeförderung
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Zur Frage der Stornierung eines online zu einem besonders günstigen Tarif gebuchten Fluges
LG Köln, Urteil vom 14.03.2017 – 11 S 263/16 Zur Frage der Stornierung eines online zu einem besonders günstigen Tarif gebuchten Fluges Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.04.2016 (142 C 238/15) wie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggastbeförderung, Luftbeförderungsvertrag, Stornierung
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Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast
LG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2017 – 2-24 S 138/16, 2/24 S 138/16 Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.7.2016 (Az. 31 C 2337/15 (74)) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung, Kündigung, Luftbeförderungsvertrag
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Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts in Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigungsrecht nach § 649 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Ausgleichsanspruch, Fluggast Entschädigung, Fluggastbeförderung, Fluggastrechteverordnung
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