Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg
LG Potsdam, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 7 T 65/10 Zur Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch das Land Brandenburg Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 08. November 2010 in der Fassung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestattungskosten Erstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag
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Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen
BSG, Urteil vom 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestattungskosten
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Zur Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
BGH, Urteil vom 04. Juni 2019 – VI ZR 440/18 Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entkräftung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Wiederholungsgefahr
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Zum Umfang des Bergschadenersatzes
BGH, Urteil vom 26. Juni 1972 – III ZR 114/70 Zum Umfang des Bergschadenersatzes (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin ist Miteigentümerin der nebeneinander gelegenen Flurstücke 316 und 317 in der Gemarkung B. und H. Flurstück 317 ist im … Weiterlesen
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Zum bergrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Wertminderung eines Grundstücks durch Bergbau
OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 2019 – I-17 U 83/18 Zum bergbaurechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Wertminderung eines Grundstücks Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. 2. Die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für verdeckte Bildaufzeichnung nach § 35 niedersächsisches POG
OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 3 W 88/20 1. Die §§ 34, 35 NPOG können lediglich als Ermächtigungsgrundlage personenbezogener Datenerhebung dienen, nicht aber einer ausschließlich ortsbezogenen Datenerhebung. 2. Die Zielperson der Maßnahmen gemäß der §§ 34, 35 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenerhebung, verdeckte Bildaufzeichnung
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Zur Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt
BGH, Urteil vom 07. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachverständiger Mithaftung
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Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bäckerei im Zusammenhang mit der Nutzung der dortigen Toilette durch einen Kunden
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juli 2020 – 4 U 51/19 1. Wird in einer Bäckerei dem Kunden wie auch gelegentlich bei früheren Besuchen der Schlüssel zur Toilette ausgehändigt, so greift die uneingeschränkte Verkehrssicherungspflicht für Geschäftsräume ein. 2. Ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bäckerei Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Zugbetreibers bezüglich eines Spalts zwischen Bahnsteigkante und Zug
LG München I, Urteil vom 27. August 2020 – 31 O 1712/20 Der Betreiber eines Schienenfahrzeuges verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn sich zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug ein gewisser Spalt befindet. Verletzt sich ein Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnsteig Spalt, Zugbetreiber Verkehrssicherungspflicht
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Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes
LG Essen, Urteil vom 01. Juli 2020 – 16 O 11/18 Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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