Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Einbindung des Gefällt mir-Buttons in Website kann wettbewerbswidrig sein
LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 – 12 O 151/15 Die Nutzung des G1-Plugins „Gefällt mir“ auf einer Webseite , ohne dass die Nutzer der Internetseite von der Übermittlung ihrer IP-Adresse und dem Browserstring aufgeklärt werden, ist unlauter im Sinne des … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung für Werbung einer Kreuzfahrt
KG, Beschluss vom 12.02.2013 – 5 W 11/13 Die Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von 7 € zusätzlich anfalle, ist … Weiterlesen
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Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstand kann Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung begründen
KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014 – 5 U 178/11 – ausländischer Gerichtsstand Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der in den Niederlanden geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland für die Geltendmachung der … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers
KG Berlin, Urteil vom 04.09.2012 – 5 U 103/11 Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €” ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 … Weiterlesen
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Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook
KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/12 Über die Freundefinder-Funktion eines sozialen Netzwerkes verschickte E-Mails sind als unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung anzusehen, für die der Betreiber des Netzwerks als mittelbarer Täter haftet. Dabei ist es ohne … Weiterlesen
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Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15 Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium Die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung … Weiterlesen
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Zur Wettbewerbswidrigkeit des Impressums auf Xing
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014 – 11 O 51/14 Das derzeitige Impressum auf Xing (Stand: Juli 2014) ist wettbewerbswidrig, da es nicht die gesetzlichen Voraussetzungen („leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“) erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor In dem Rechtsstreit (…) hat die … Weiterlesen
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Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein
LG Mannheim, Urteil vom 12.05.2009 – 2 O 268/08 1. Der Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss kann unlauter i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG sein (Rn.35)(Rn.36). 2. Zum Endpreis … Weiterlesen
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Zusendung ausdrücklich unerwünschter Postwurfsendungen ist wettbewerbswidrig
LG Lüneburg, Urteil vom 04.11.2011 – 4 S 44/11 – Einkauf aktuell 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.(Rn.26) 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar … Weiterlesen
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