Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
OLG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2018 – 2 U 99/17 Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass den Veranstaltern von Produkttests ein Beurteilungsspielraum zukommt und der Hersteller Bedenken gegen den Testaufbau und die Besonderheiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stiftung Warentest, Testergebnis-Werbung
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Werbung mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ ohne nähere Erläuterung irreführend
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 05.03.2018 – 31 O 379/17 Werbung mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ ohne nähere Erläuterung irreführend Das LG Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit umweltfreundlich, Werbung
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Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein
LG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2017 – 2-03 O 36/17 Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein, auch wenn alle Teilergebnisse angegeben werden, aber die Prüfsystematik des Tests zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.(Rn.29) (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Testergebnis-Werbung
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Zur irreführenden Werbung eines Fleischereibetriebs durch Verwendung der Aussage „nach traditioneller Metzgerkunst hergestellt“
LG Offenburg, Urteil vom 15.09.2017 – 5 O 54/16 KfH Zur irreführenden Werbung eines Fleischereibetriebs durch Verwendung der Aussage „nach traditioneller Metzgerkunst hergestellt“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fleischprodukt, Metzgerkunst, traditionell, Wurstprodukt
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Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17 Wer in seinem Instagram-Auftritt Modeartikel und Kosmetika präsentiert, hierbei „sprechende“ Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür nach Lage der Dinge Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte … Weiterlesen
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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail
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Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Impressum, Impressumspflicht
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Unverlangt zugesendete Werbe-SMS sind rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016 – 6 U 54/16 – SMS-Charity Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer … Weiterlesen
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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 07.02.2017 – 5 W 15/17 Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig Leitsatz des Gerichts Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch (…) am … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern
OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2016 – 9 U 1362/15 Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schönheitsoperation Werbung
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