Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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Zur Wettbewerbswidrigkeit abwertender Kommentare zu Mitbewerbern über XING
LG Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012 – 1 S 58/11 Mitteilungen über XING an Angestellte eines Konkurrenzunternehmens mit Formulierungen wie „Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“ und/oder „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie … Weiterlesen
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Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug gewertet werden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2011 – I-2 W 15/11 (Du sollst nicht lügen! II) Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse gewertet werden Tenor I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den … Weiterlesen
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Zum Schadenersatz wegen unbegründeter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
LG Hamburg, Urteil vom 08.05.2012 – 407 HKO 15/12 Eine unberechtigte Abmahnung allein macht diese nicht zu einer unerlaubten Handlung, die zum Schadensersatz verpflichtet. Eine andere Betrachtung würde den durch einen (vermeintlichen) Wettbewerbsverstoß Verletzten ungebührlich in seiner Handlungsfähigkeit einschränken (Rn. … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter Werbesendungen per Fax
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2003 – 312 O 443/02 Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter Werbesendungen per Fax Tenor I. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses … Weiterlesen
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Zur Unternehmenshaftung für Facebookseiten von Mitarbeitern
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13 Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das … Weiterlesen
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Zur Impressumspflicht auf der Website einer ausländischen, in Deutschland tätigen Gesellschaft
LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003 – 3-12 O 151/02 Auch und gerade bei im Ausland registrierten Gesellschaften besteht das Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische “Limited” unterliegt, wer die Gesellschafter … Weiterlesen
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Werbung mit Monatspreisen kann bei längerer Vertragsbindung wettbewerbswidrig sein
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 – 38 O 148/10 Die Werbung mit einem Monatspreis, obwohl die Mindestlaufzeit eines Vertrages mehr als einen Monat beträgt, stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der beworbenen Dienstleistung dar, § 5 Abs. 1 Nr. 1 … Weiterlesen
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Zur Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Landgericht Bochum, Urteil vom 14.02.2012 – 12 O 238/11 Es ist wettbewerbswidrig, Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO anzubieten und auf das Fehlen der Prüfzeichen nur unzureichend hinzuweisen (Rn. 17). Tenor: Die einstweilige Verfügung vom … Weiterlesen
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Zur Irreführung hinsichtlich eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 – 6 U 56/15 1. Das Angebot eines Lebensmittels als „Ergänzende bilanzierte Diät zur diätetischen Behandlung von Präadipositas und Übergewicht mit erhöhtem Fettanteil“ ist irreführend, weil damit kein Beschwerde- oder Krankheitsbild beschrieb wird, das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit irreführende Lebensmittelwerbung
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