Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Zur Frage des Ausführen des Hundes als versichertenähnliche Tätigkeit

Publiziert am 9. Juli 2018 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2002 – 2 U 213/01 Das Ausführen eines Hundes aus Gefälligkeit für einen Nachbarn stellt eine versichertenähnliche Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 SGB VII dar. Somit findet der Haftungssausschluss des § 104 Abs. 1 SGB … Weiterlesen →

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Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

Publiziert am 8. Juli 2018 von raskwar

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 – 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass … Weiterlesen →

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Abbrechen der Parabolantenne an einem Wohnmobil während des Transports auf offenem Eisenbahnanhänger ist Betriebsschaden, der in Teilkaskoversicherung nicht versichert ist

Publiziert am 9. Juni 2018 von raskwar

AG Köln, Urteil vom 18.12.2013 – 118 C 282/13 Abbrechen der Parabolantenne an einem Wohnmobil während des Transports auf offenem Eisenbahnanhänger ist Betriebsschaden, der in Teilkaskoversicherung nicht versichert ist Versicherungsnehmer trifft weit überwiegendes Verschulden, wenn er trotz Hinweises der Bahn … Weiterlesen →

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Zum Verständnis des Begriffs „Rückstau“ in der Wohngebäudeversicherung

Publiziert am 28. Mai 2018 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2017 – 20 U 23/17 Zur Verständnis des Begriffs „Rückstau“ in den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“. Nach den Bedingungen kann der Begriff „Rückstau“ so zu verstehen … Weiterlesen →

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Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 – 20 U 17/06 1. Zahlt der Unfallversicherer die Invaliditätssumme auf ein ihm vom VN und Versicherten mitgeteiltes Konto des Versicherten, tritt Erfüllung auch dann ein, wenn das Konto bei Zahlung bereits aufgelöst war, die … Weiterlesen →

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Zur Frage der Erfüllungswirkung bei Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2017 – 9 U 170/15 1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat. 2. Teilt der … Weiterlesen →

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Zum Beginn des Versicherungsschutzes einer Transportversicherung

Publiziert am 15. Mai 2018 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 – 14 U 24/15 Zum Beginn des Versicherungsschutzes einer Transportversicherung Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens … Weiterlesen →

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Zur Beratungspflicht der Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers

Publiziert am 15. Mai 2018 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.03.2018 – 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: 1. Die Berufung der … Weiterlesen →

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Zur Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer Epilepsie nach Sturz auf einer Rolltreppe

Publiziert am 13. Mai 2018 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2016 – 7 U 259/13 Zur Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung bei posttraumatischer Epilepsie nach Sturz auf einer Rolltreppe Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2013 (Az.: 2-23 O … Weiterlesen →

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Zur Frage der Anzeigeobliegenheit beim Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung

Publiziert am 6. Mai 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 – 12 U 156/16 1. Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch … Weiterlesen →

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