Schlagwort-Archive: Erfüllungswirkung

Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 – 20 U 17/06 1. Zahlt der Unfallversicherer die Invaliditätssumme auf ein ihm vom VN und Versicherten mitgeteiltes Konto des Versicherten, tritt Erfüllung auch dann ein, wenn das Konto bei Zahlung bereits aufgelöst war, die … Weiterlesen →

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Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 17.03.2004 – VIII ZR 161/03 Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. März 2003 aufgehoben und … Weiterlesen →

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Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

BSG, Urteil vom 14.08.2003 – B 13 RJ 11/03 R 1. Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen. 2. Hat der Leistungsberechtigte … Weiterlesen →

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Zur Frage der Erfüllungswirkung bei Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

Publiziert am 16. Mai 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2017 – 9 U 170/15 1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat. 2. Teilt der … Weiterlesen →

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