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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Schlagwort-Archive: neues Bankkonto
Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
BSG, Urteil vom 14.08.2003 – B 13 RJ 11/03 R 1. Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen. 2. Hat der Leistungsberechtigte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung, neues Bankkonto, Rentenzahlung
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