-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
Schlagwort-Archive: Rentenzahlung
Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
BSG, Urteil vom 14.08.2003 – B 13 RJ 11/03 R 1. Der Leistungsträger ist im Regelfall verpflichtet, dem Wunsch des Leistungsberechtigten zu folgen und die Überweisung einer Geldleistung auf das vom Berechtigten ausdrücklich genannte Bankkonto vorzunehmen. 2. Hat der Leistungsberechtigte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung, neues Bankkonto, Rentenzahlung
Kommentare deaktiviert für Keine Leistungserfüllung des Sozialversicherungsträger bei Zahlung auf ein früher genanntes Bankkonto des Empfängers
Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden
SG Darmstadt, Urteil vom 01.03.2018 – S 6 R 45/14 Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden Das SG Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Rentenzahlung
Kommentare deaktiviert für Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann zurückverlangt werden