Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Die in einem Formular eines Versicherungsmaklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers
LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012 – 2 O 144/11 1. Tritt ein Versicherungsvermittler als “ Ihr unabhängiger Finanzoptimierer“ auf, so handelt er nach außen als Makler. 2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des … Weiterlesen
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Nachweis des Versicherungsfalls bei Entwendung aus einem Hotelzimmer
LG Dortmund, Beschluss vom 05.02.2007 – 2 O 35/07 1. Wenn fest steht, dass der Täter bei einem behaupteten Diebstahl in einem Hotelzimmer mittels exakt passendem Schlüssel eingedrungen sein muss (weil Einbruchspuren fehlen), so ist der Nachweis, dass ein „falscher“ … Weiterlesen
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Verschweigen einer Suchterkrankung den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen
LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2011 – 2 O 15/11 Das Verschweigen einer Suchterkrankung kann den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen (Rn. 11). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von … Weiterlesen
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Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15 Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherer im Falle eines arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines … Weiterlesen
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Zum Begriff der Nachtzeitklausel in der Hausratversicherung
LG Bielefeld, Urteil vom 28.02.2007 – 22 S 252/06 Bei der Vereinbarung einer sog. „Nachtzeitklausel“ der Versicherungsnehmer beweispflichtig dafür ist, dass der Diebstahl nicht in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr stattgefunden hat (Rn. 35). Tenor Die Berufung … Weiterlesen
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Zur Fälligkeit von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Berlin, Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 Zur Fälligkeit von Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung Tenor 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung des wahren Unfallortes
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2007 – 17 O 71/06 Verschweigt der Versicherungsnehmer, dass es sich bei dem Ort eines Verkehrsunfalls um das Gelände einer Kiesgrube handelte und er einen unbefestigten Hang heruntergefahren ist, so kann Gericht hier nur eine Verschleierung … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer Kostenerstattungsklausel einer privaten Krankenversicherung
OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.12.2011 – 1 U 78/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung … Weiterlesen
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Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht bewiesener Schadensursache
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 – 4 U 302/11 1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums … Weiterlesen
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Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung über Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.4.2014 – 7 U 253/13 1. Ein Versicherer erfüllt die formalen Voraussetzungen eines Hinweises gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F. nicht, wenn eine inhaltlich zutreffende Belehrung für den Versicherungsnehmer nicht in unmittelbarer Nähe zu … Weiterlesen
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