Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zum Anspruch auf Zahlung der Versicherungsprämie nach vorläufiger Deckungszusage
LG Heidelberg, Urteil vom 27.07.2012 – 5 S 62/11 Aus der Anl. 11 Nr. 1 zu § 23 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ergibt sich, dass Halter und Versicherungsnehmer durchaus auseinanderfallen können. In der dort abgedruckten Versicherungsdoppelkarte ist die Möglichkeit vorgesehen, einen vom … Weiterlesen
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Unfallopfer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden
LG Hamburg, Urteil vom 27.07.2011 – 302 O 192/08 Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer – Landgericht Hamburg lehnt Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden ab Die für Verkehrszivilrecht zuständige Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom heutigen Tage über … Weiterlesen
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Fahrt mit 0,4 Promille berechtigt Kaskoversicherung zur Leistungskürzung
LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 – 4 O 9/11 Für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall spricht ein Beweis des ersten Anscheins, wenn keine Hinweise auf andere Ursachen fehlen. Es entspricht der typischen Lebenserfahrung, dass die Alkoholisierung kausal für … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Leistungszusage durch die Krankenversicherung
LG Duisburg, Urteil vom 02.10.2008 – 12 S 51/08 Nach der Rechtsprechung des BGH zu der Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung von Kur- und Sanatoriumsaufenthalten schließen beide einander nicht aus, so dass es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Behandlung einschließlich des äußeren … Weiterlesen
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Verschweigen von Vorschäden zu Verlust des Versicherungsschutzes führen
LG Duisburg, Urteil vom 10.09.2010 – 1 O 105/10 Verschweigt ein Versicherungsnehmer auf Befragen des Versicherers zu Vorschäden an der versicherten Sache bestehende Vorschäden, kann dies zum Verlust des Versicherngsschutzes führen (Rn. 17). Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2. Die … Weiterlesen
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Zur Frage der Leistungspflicht einer Hausratversicherung bei Diebstahl von Schmuck außerhalb des Hauses
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2014 – 9 O 406/13 Zur Frage Leistungspflicht der Hausratversicherung bei Diebstahl von Schmuck außerhalb des Hauses. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Keine Überschwemmung durch eindringendes Tauwasser von Schnee auf Dach
LG Dortmund, Urteil vom 04.07.2012 – 2 O 452/11 Eine Überschwemmung i.S.v. § 3 BEW ist nicht gegeben, wenn sich Schneemassen auf dem Dach sammeln und sodann eindringendes Tauwasser Schäden in dem Gebäude verursacht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts des Versicherers
LG Dortmund, Urteil vom 24.05.2012 – 2 O 319/10 Bei einem im Dezember 2007 beantragten und im Januar 2008 geschlossenen Versicherungsvertrag kann der Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nur ausüben, wenn der Versicherungsnehmer gem. … Weiterlesen
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Bewusstes Offenlassen von Fragen in der Schadenanzeige kann arglistiges Verschweigen des Versicherungsnehmers sein
LG Dortmund, Urteil vom 12.01.2011 – 2 O 263/10 Bei der Falschbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige liegt Arglist vor, wenn der Versicherungsnehmer sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist und durch die Falschangabe die Schadenregulierung zu beeinflussen versucht, auch … Weiterlesen
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Krankenversicherer ist zur Aufnahme in den Basistarif verpflichtet
LG Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 – 2 O 159/12 Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen. … Weiterlesen
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