Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur versicherungsrechtlichen Regresshaftung des Fahrzeugsführers wegen Entfernens vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht
OLG Frankfurt am Main — Beschluss vom 27.12.2017 – 10 U 218/16 Zu versicherungsrechtlichen Regresshaftung des Fahrzeugsführers wegen Entfernens vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht Tenor: Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 – 2/24 … Weiterlesen
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Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17 1. Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Versicherungsvertrag zwischen dem kreditkartenausgebenden Unternehmen und dem in Anspruch genommenen Versicherer (auch noch) zum Zeitpunkt … Weiterlesen
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Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15 Schaden beim Abschleppen im Ausland Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das … Weiterlesen
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Zum räumlichen Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2013 – I-18 U 183/11, 18 U 183/11 Entgegen seiner ursprünglichen Tendenz versteht der Senat den räumlichen Geltungsbereich einer Verkehrshaftungsversicherung nunmehr nicht schadensbezogen, sondern frachtvertragsbezogen. Eine schadensbezogene, räumliche Eingrenzung liefe auf eine Teilstreckenversicherung hinaus, die der … Weiterlesen
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Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – IV ZR 292/14 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. … Weiterlesen
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Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07 Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers Tenor In Sachen S… D… – u. L… GmbH ./. K… -L… V… s-AG weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung … Weiterlesen
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Haftung des Kfz-Mieters trotz vereinbarter Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – 18 U 155/15 Der Mieter eines Kraftfahrzeugs kann sich gem. dem Grundgedanken des § 81 Abs. 2 VVG nicht auf die konkret vereinbarte Haftungsfreistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum nach einem herabgefallenen … Weiterlesen
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Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Handyversicherung bei Liegenlassen eines Handys in unverschlossener Umkleidekabine
AG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2011 – 93 C 193/11 (34) Durch das unbeaufsichtigte Ablegen seines Mobiltelefons in einer unverschlossenen Umkleidekabine der Sporthalle einer Berufsschule verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine vertraglichen Obliegenheiten aus der Handyversicherung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage … Weiterlesen
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Verlassen der Unfallstelle durch Versicherungsnehmer kann als arglistiges Verhalten eingestuft werden
AG Uelzen, Urteil vom 01.03.2012 – 13 C 5381/11 Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei … Weiterlesen
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers
AG Nürtingen, Urteil vom 10.10.2011 – 11 C 1053/11 Ständige Unsitten und massive Verkehrsverstöße, die auch Nüchterne begehen (hier dichtes Auffahren bei hoher Geschwindigkeit) sind nicht aus diesem Grunde bereits ungeeignet, ein alkoholbedingtes Fehlverhalten anzuzeigen (Rn. 36) Der massiv alkoholisierte … Weiterlesen
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