Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Sorgfaltspflichten eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, der rechts an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt
OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 7 U 85/18 1. Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss er bei größeren Lücken damit rechnen, dass Querverkehr diese nutzt. Der Vorfahrtsberechtigte darf nur mit … Weiterlesen
Zur Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und einem Kind, das auf dem Gehweg zu nah an der Fahrbahn steht
LG Kaiserslautern, Urteil vom 21. Juni 2019 – 3 O 357/16 Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und einem Kind, das auf dem Gehweg zu nah an der Fahrbahn steht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrrad und jugendlichem Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist
OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2019 – 14 U 141/19 Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrradfahrer und Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf … Weiterlesen
Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen
BGH, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die … Weiterlesen
Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung
OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2018 – 11 U 131/16 Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. … Weiterlesen
Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich
BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, … Weiterlesen
Zum Schadensersatz für entgangene Dienste des Vaters eines bei einem Verkehrsunfall schwerverletzen, im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mitarbeitenden 17-jährigen Gymnasiasten
OLG Celle, Urteil vom 07. Oktober 2004 – 14 U 27/04 1. Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen: Abriss des rechten Arms; Ausriss der oberen Plexus brachialis und vena subclavia; Ausriss … Weiterlesen
Zum Schadensersatzanspruch der Eltern nach Tötung des erwachsenen, im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindes bei einem Verkehrsunfall
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Dezember 2008 – 2 U 157/08 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen … Weiterlesen
Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder der bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Mutter
1. Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter (Rn.31)(Rn.33)(Rn.42)(Rn.45). 2. Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten (Rn.46)(Rn.47)(Rn.48)(Rn.49)(Rn.50)(Rn.51)(Rn.61). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter … Weiterlesen