Schlagwort-Archive: Betriebsgefahr

Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

BGH, Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die … Weiterlesen

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Zur Haftung bei Verkehrsunfall infolge überraschender und nicht ausreichend gekennzeichneter Fahrbahnverengung

AG Bremen, Urteil vom 03.03.2011 – 9 C 366/10 1. Kommt es aufgrund einer überraschenden und nicht ausreichend ausgewiesenen Fahrbahnverengung unmittelbar nach einem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall, verwirklicht sich die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs. 2. Die quotenbevorrechtigten Ansprüche nach Inanspruchnahme … Weiterlesen

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Zur Frage, wann ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden ist

BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei … Weiterlesen

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Zur Frage der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Schädigung Dritter durch Brand des Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 253/13 1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.(Rn.5) … Weiterlesen

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Haftungsrelevantes Verhalten des Fahrzeugführers ist als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 11.06.2013 – VI ZR 150/12 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.(Rn.11) 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, … Weiterlesen

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