Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Verhaltensanforderungen an den Fahrer eines schwerfälligen Fahrzeuges (hier: Traktor) beim Linksabbiegen
BGH, Urteil vom 25.01.1994 – VI ZR 285/92 1. Der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, braucht bei normalen Lichtverhältnissen am … Weiterlesen
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Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindern
BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fließender Verkehr
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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten … Weiterlesen
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Zur Berücksichtigung einer konstitutionsbedingten Verletzungsneigung des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
BGH, Urteil vom 05.11.1996 – VI ZR 275/95 1. Die Teilnahme am modernen Straßenverkehr stellt ein sozialadäquates Verhalten dar. Es kann dem einzelnen daher im Schadensfall nicht schmerzensgeldmindernd angelastet werden. 2. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann es indessen geboten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Teilnahme am Straßenverkehr
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Haftpflichtversicherers mit der Schadensregulierung
BGH, Urteil vm 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Verzicht eines Fahrzeugversicherers gegenüber Haftpflichtversicherer auf Regreßnahme wirkt auch zugunsten des Schädigers
BGH, Urteil vom 25.05.1993 – VI ZR 272/92 Ist in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherer vorgesehen, daß letzterer in Fällen, in denen sich die in einen Unfall verwickelten Fahrzeuge nicht berührt haben, trotz Übergangs der Schadensersatzforderung gemäß VVG § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderungerlass, Forderungsverzicht
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Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte sind erstattungsfähiger Erwerbsschaden des verkehrsunfallverletzten Unternehmers
BGH, Urteil vom 10.12.1996 – VI ZR 268/95 1. Aufwendungen für Ersatzarbeitskräfte oder den erhöhten Einsatz vorhandenen Personals stellen regelmäßig in voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des verletzten Unternehmers dar, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsschaden
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Zur Frage, wann ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden ist
BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsgefahr
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Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (Rn.7)(Rn.8)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
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Zur Abwägung der Verursachungsanteile bei Unfall zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verursachungsbeitrag
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