Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Ein “Ideal-Fahrer” fährt nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit
OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2013 – 12 U 313/13 Ein Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein “Ideal-Fahrer” verhalten. Ein “Ideal-Fahrer” fährt aber nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit (Rn. 20) Tenor I. … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
OLG Koblenz, Urteil vom 24.08.2011 – 5 U 433/11 1. Ein 5jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht derart eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Ebenso wenig muss der Aufsichtspflichtige dafür sorgen, dass das Kind generell … Weiterlesen
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Zur Haftungsfreistellung des Fahrzeugmieters bei Rotlichtmissachtung und Augenblicksversagen
OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2010 – 2 U 1021/09 1. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung durch den gewerblichen Autovermieter entspricht nach den AGB des Vermieters dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteiligung eines gewerbsmäßigen Versicherers nach den Regeln des VVG und der AKB. … Weiterlesen
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Kein Ersatz hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.2.2014 – 13 U 213/11 Entstehen im Falle der Schadensberechnung auf wirtschaftlicher Totalschadensbasis und der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (hier: Rettungswagen) unverhältnismäßig hohen Mietwagenkosten ist der Geschädigte auf die – technisch mögliche – Reparatur zu verweisen, wenn … Weiterlesen
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Zum Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Busses bei völlig unangepasster Fahrweise eines Radfahrers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2010 – 13 U 46/10 Fährt ein Radfahrer mit offenbar unangepasster Geschwindigkeit nahe der Mittellinie auf eine abschüssige Linkskurve zu, so wiegt sein erhebliches Verschulden an einer Kollision mit einem ihm entgegenkommenden, vorschriftmäßig fahrenden Linienbus so … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Pkw mit in verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigender Fußgängerin
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2012 – 9 U 128/11 1. Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012 – 1 U 186/11 1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am … Weiterlesen
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Zur Zurechnung der Betriebsgefahr eines KFZ an den Eigentümer, der nicht Halter ist
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2013 – 1 U 74/13 1. Ist der Eigentümer eines KFZ nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des KFZ weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2012, 1 U 66/12 Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte … Weiterlesen
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Zum Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011 – 1 U 54/11 Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit. Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile … Weiterlesen
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