Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Haftungsrechtliche Zurechnung der Schädigung eines an einem Verkehrsunfall nicht Beteiligten
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2012 – 13 U 78/12 Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des … Weiterlesen
Zur Haftung des Halters einer Schafherde bei Kollision mit einem Kraftfahrzeug
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.05.2013 – 7 U 71/12 Zur Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz durch Ausbrechens der Tiere infolge von Mängeln der Umzäunung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am … Weiterlesen
Betriebsgefahr Motorrad tritt hinter Betriebsgefahr vorfahrtsverletzendes Fahrzeug zurück
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.12.2010 – 7 U 58/10 Die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrades tritt bei einem groben Vorfahrtverstoß regelmäßig vollständig hinter die schuldhaft gesteigerte Betriebsgefahr des vorfahrtverletzenden Fahrzeuges zurück.(Rn.6) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012 – 7 U 15/12 Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen … Weiterlesen
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013. – 7 U 11/12 Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des … Weiterlesen
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Nebenstraße
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2011 – 7 U 6/11 Bauträger haftet nicht für jeden Verkehrsunfall, der durch ein Schlagloch verursacht wird Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. In einem … Weiterlesen
Zum Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 461/11 – 143 Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies … Weiterlesen
Zum Nutzungsausfalls nach französischem Recht
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des … Weiterlesen
Am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld in der Regel kein Schuldanerkenntnis
OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 – 4 U 370/10 Eine am Unfallort abgegebene Erklärung zur Unfallschuld stellt in aller Regel kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, hat jedoch indizielle Wirkung Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011 – 4 U 355/10 1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das „fair-trial-Prinzip“ und liegt … Weiterlesen