Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Haftung des Fahrers eines Sattelschleppers für Schaden durch hochgeschleuderten Ast
Landgericht Köln, Urteil vom 05.08.2009 – 9 S 93/09 Zur Haftung des Fahrers eines Sattelschleppers für Schaden durch hochgeschleuderten Ast Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 09.02.2009 – 1 C 454/08 – … Weiterlesen
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Zur Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
LG Köln, Urteil vom 21.12.2011 – 9 S 62/11 Nach der Rechtsprechung des BGH kommt eine Entschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages niederschlägt. Sofern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit entzogener Gebrauchsvorteil Entschädigung, Nutzungsentschädigung
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Zur Haftung Radfahrer wegen Unfall bei rechtswidrigem Fahren auf dem Gehweg
LG Köln, Schiedsgerichtsentscheidung vom 15.12.2012 – 4 O 403/09 Nach § 10 StVO hat, wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich, aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrradfahrer Haftung, Schiedsgericht
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Bei einem Unfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend
LG Kleve, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 128/11 Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („ROM II“) ist bei einem Unfall im Ausland, dessen Beteiligte in Deutschland wohnen, das deutsche Haftungsrecht anwendbar, also die Vorschriften des … Weiterlesen
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Fahrzeugführer muss gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen rechnen
LG Kempten, Urteil vom 07.09.2010 – 33 O 853/10 Ein Fahrzeugführer hat die Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht, vgl. § 3 StVO. Ein Fahrzeugführer muss auch und gerade innerorts mit plötzlich auftauchenden Hindernissen auf der Fahrbahn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugführer Geschwindigkeitskontrolle
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Zur Schadenshaftung bei Selbstentzündung von Fahrzeug in Tiefgarage
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2013 – 9 S 319/12 Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal … Weiterlesen
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Zum Ersatz der Reparaturkosten trotz geringfügiger Überschreitung der 130-%-Grenze
LG Itzehoe, Urteil vom 21.12.2012 – 1 S 89/11 1. Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze verlangen, solange er sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren lässt und damit der vor dem Unfall bestehender Zustand wieder hergestellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%-Grenze, Erstattung Reparaturkosten
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Zur Frage des Vorliegens eines gestörten Gesamtschuldverhältnisses bei Verkehrsunfall
LG Itzehoe, Urteil vom 21.02.2012 – 1 S 43/11 Fehlt wegen Deliktsunfähigkeit der Mitschädiger, so liegt kein gestörtes Gesamtschuldverhältnis vor. Das gestörte Gesamtschuldverhältnis betrifft nur Fallkonstellationen, in denen einem Mitschädiger ein Haftungsprivileg zu Gute kommt, durch welchen der Verschuldensmaßstab verschoben … Weiterlesen
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Zur Haftung für Schäden durch von LKW aufgewirbelten Steinen
LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011 – 5 S 30/11 Wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt eines LKWs in Bewegung gesetzt wurde und sodann die Frontscheibe des nachfolgendes PKWs beschädigt, ist der Schaden „beim Betrieb“ des LKW entstanden. Der von … Weiterlesen
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Zum Verdienstausfall eines am Berufsanfang stehenden selbständigen Architekten
LG Hannover, Urteil vom 29.08.2012 – 14 O 341/06 1. Zum Verdienstausfall eines am Berufsanfang stehenden selbständigen Architekten oder Ingenieurs. 2. Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit eines Architekten oder Ingenieurs sind die Leistungsbilder der HOAI ohne weiteres kein Maßstab, um … Weiterlesen
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