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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie 17. Februar 2021
- Zu den Voraussetzungen und Höhe einer Mietminderung wegen nächtlichen Klopfgeräuschen einer Heizung 13. Februar 2021
- Zur Haftung bei Kfz-Unfall in einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage 2. Februar 2021
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Unfall im Ausland
Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Verkehrsunfall im Ausland
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 437/14 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem … Weiterlesen
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Bei einem Unfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend
LG Kleve, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 128/11 Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („ROM II“) ist bei einem Unfall im Ausland, dessen Beteiligte in Deutschland wohnen, das deutsche Haftungsrecht anwendbar, also die Vorschriften des … Weiterlesen
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Zum anwendbaren Recht bei Unfall im Ausland
OLG München, Urteil vom 30.04.2010 – 10 U 3822/09 Für die Beurteilung der Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend, auch wenn die Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen nach deutschem Recht, … Weiterlesen
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