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Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Verkehrsunfall im Ausland

BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 437/14 1. Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem … Weiterlesen

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Bei einem Unfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend

LG Kleve, Urteil vom 17.02.2012 – 5 S 128/11 Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („ROM II“) ist bei einem Unfall im Ausland, dessen Beteiligte in Deutschland wohnen, das deutsche Haftungsrecht anwendbar, also die Vorschriften des … Weiterlesen

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Zum anwendbaren Recht bei Unfall im Ausland

OLG München, Urteil vom 30.04.2010 – 10 U 3822/09 Für die Beurteilung der Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend, auch wenn die Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen nach deutschem Recht, … Weiterlesen

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