Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung für Verunreinigungen einer Schiffsladung nach der Löschung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 29.04.2013 – 6 U 175/12 Zur transportrechtlichen Haftung für Verunreinigungen einer Schiffsladung nach der Löschung Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.09.2012, Aktenzeichen 403 HKO 12/12, wird gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtgut Kontaminierung
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs für Schäden am Transportgut
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2009 – 6 U 173/08 Der Schaden ist auch dann im Obhutszeitraum gem. § 606 S. 2 HGB entstanden, wenn die Schadensursache zwar schon vor der Annahme der Güter durch den Verfrachter gesetzt worden ist, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fixkostenspediteur Haftung
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Zur Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden
OLG Hamburg, Urteil vom 13.01.2011 – 6 U 150/09 1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB. 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfrachter Verzögerungsschaden
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Zum Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 CMR
OLG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010 – 6 U 114/06 Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 15 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. 415 O 137/04, vom 24.04.2006, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ablieferung, CMR
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Zum anwendbaren Recht bei Schaden während eines multimodalen Transportes
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.04.2008 – 6 U 90/05 Steht bei einem multimodalen Transportvertrag der Schadensort fest, sind gemäß § 452 a HGB die auf die hypothetische Teilstrecke anwendbaren Rechtsvorschriften für die Haftung des Frachtführers maßgebend. Es kommt schon … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit multimodaler Transport, Schadensort
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Zur Haftung des Verfrachters für Transportschaden durch Brand auf Fährschiff
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.04.2011 – 6 U 47/10 1. Die Frage, ob sich bei der „Huckepack“-Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem „Ro-Ro“-Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs. 1 S. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung
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Zur Frachtführerhaftung bei Brand eines Containers durch Reparaturarbeiten im Löschhafen
OLG Hamburg, Urteil vom 19.06.2008 – 6 U 26/07 Bei einem multimodalen Transport ist die Reparatur eines Containers innerhalb des Hafengeländes der Seestrecke zuzuordnen. Bei Beschädigung oder Zerstörung des Containersinhalts durch Feuer infolge von Reparaturarbeiten am Container ist die Haftung … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht des Verfrachters bei Stellung eines Containers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.04.2010 – 6 U 1/09 Wenn ein Verfrachter die Nebenpflicht übernimmt, einen Container zu stellen, muss er dafür sorgen, dass sich der Container in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch tauglichen Zustand befindet. Weist der Container … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfrachter Sorgfaltspflicht
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Zur Auslegung von einbezogenen Transportbedingungen hinsichtlich der Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19.04.2010 – 6 SchH 2/09 Zur Auslegung von einbezogenen Transportbedingungen hinsichtlich der Vereinbarung eines Schiedsgerichtsverfahrens bei Streitigketen aus dem Vertragsverhältnis (Rn.12)(Rn.13) Tenor 1. Auf Antrag der Antragstellerin wird für die Antragsgegnerin unter der Schiedsvereinbarung in … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr – Werkverkehr
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11.08.2011 – 3 – 32/11 (RB), 3 – 32/11 (RB) – 3 Ss 68/11 OWi Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Werkverkehr
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