Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Beweiskraft einer „blind“ unterschriebenen Ladeliste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2004 – 15 U 47/02 Wer eine Übernahmequittung (hier: Ladeliste) ohne einen einschränkenden Zusatz unterschreibt, kann sich nach Treu und Glauben später nicht darauf berufen, er habe die Ladeliste „blind“ im Vertrauen auf ihre Richtigkeit unterschrieben, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ladeliste, Übernahmequittung
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Zur Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens bei multimodaler Beförderung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.2011 – 15 U 23/10 Welche Art von Transportvertrag die Vertragsparteien vereinbart haben (hier: einheitlicher Luftfrachtvertrag oder multimodaler Transport) ist durch Auslegung der Willenserklärungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Begleitumstände zu ermitteln. Auch wenn die Vertragsparteien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Montrealer Übereinkommen, multimodaler Transport
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Zur Haftung des Frachtführers wegen Verwahrung LKW auf Gelände mit stiller Alarmanlage
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2005 – 9 U 164/04 1. Ein Frachtführer, der eine auf einem mit einer Plane abgedeckten Anhänger befindliche Ladung Zigaretten über das Wochenende auf einem Gelände verwahrt, das in einem Industriegebiet liegt und welches durch einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zur Kontrollpflicht des Frachtführers hinsichtlich der Temperatur der Ware
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011 – 9 U 81/10 1. Die Klausel im Frachtauftrag „Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Frachtführer Kontrollpflicht, Kühltemperatur, Temperaturkontrolle
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Keine Pflicht des Frachtführers zur Verwendung eines Koffer-LKWS ohne Anhaltspunkte für besondere Gefahrenlage
OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2012 – 18 U 236/10, I-18 U 236/10 Ohne einen entsprechenden Auftrag bzw. Anhaltspunkte für eine besondere Gefahrenlage – z. B. Beförderung von besonders diebstahlsgefährdetem Frachtgut – besteht für den Frachtführer keine generelle Verpflichtung, besondere Sicherheitsmaßnahmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit diebstahlsgefährdetes Transportgut, Koffer-LKW, Planen-LKW
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Zum Begriff der Leichtfertigkeit im Transportrecht
OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2008 – 18 U 199/07 Leichtfertiges Verhalten i. S. d. Art. 29 CMR erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen. Hinzu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden
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Zum Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2008 – 18 U 188/05 Zum Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. August 2005 verkündete Schlussurteil der 15. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtgut Beschädigung, Transportgut Beschädigung
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Zur Haftung des Frachtführers bei Ablieferung des Transportguts an Dritte
OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2013 – I-18 U 164/12, 18 U 164/12 Der Frachtführer haftet dem Absender/Verkäufer eines Gutes, der durch betrügerisches Verhalten des Bestellers zur Versendung an eine bestimmte Empfängeranschrift veranlasst worden ist, auch dann wegen Verlustes des Gutes, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Transportgut Ablieferung
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Zur Beweislast hinsichtlich einer ausreichenden Vorkühlung des Transportguts
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008 – 18 U 132/07 Der verfügungsberechtigte Absender bzw. der Ersatzberechtigte hat die Beweislast dafür, dass das Transportgut ausreichend vorgekühlt war (Rn. 37) Eine solche Verpflichtung zur Messung der Übernahmetemperatur besteht bei einem CMR-Transport für den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR, Vorkühlung Beweislast
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Zur Hinweispflicht des Frachtführers bei evidentem Verlademangel des Absenders
OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2012 – 18 U 126/11, I-18 U 126/11 Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Ladefehler, Verlademangel
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