Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen 23. Mai 2019
- Zur nachbarrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Zerstörung eines Gartens 21. Mai 2019
- Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens 21. Mai 2019
- Zum Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von auf dem Balkon des Mieters rankendem wilden Wein 21. Mai 2019
- Nachbarrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung einer Rankpflanze und Ersatz der für die Wiederherstellung der überwachsenen Hausfassade entstehenden Kosten 21. Mai 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
- Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
Schlagwort-Archive: Übernahmequittung
Zur Beweiskraft einer „blind“ unterschriebenen Ladeliste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2004 – 15 U 47/02 Wer eine Übernahmequittung (hier: Ladeliste) ohne einen einschränkenden Zusatz unterschreibt, kann sich nach Treu und Glauben später nicht darauf berufen, er habe die Ladeliste „blind“ im Vertrauen auf ihre Richtigkeit unterschrieben, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ladeliste, Übernahmequittung
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Bei Fehlen von Frachtbrief oder Ladeschein kann Beweis auch durch Übernahmequittung geführt werden
BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13 Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Frachtbrief, Ladeschein, Übernahmequittung
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