Archiv der Kategorie: Transportrecht
Kein vorsatzgleiches Verschulden durch Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn
OLG München, Endurteil v. 28.10.2015 – 7 U 4228/14 1. Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden iSd Art. 29 CMR begründen kann (vgl. BGH vom 30.9.2010 – I ZR 39/09). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit qualifiziertes Verschulden, vorsatzgleiches Verschulden
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Zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Palettentauschverpflichtung
AG München, Urteil vom 13.07.2007 – 142 C 36111/06 1. Eine wirksame Palettentauschverpflichtung mit Übernahme des Tauschrisikos durch den Frachtführer setzt eine klare und eindeutige Absprache voraus, dass der Frachtführer für die Rückführungspflicht und die Übernahme des Tauschrisikos ein angemessenes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Palettentausch
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Zur Pflicht des Absenders bei fest vereinbartem Ladetermin, das Frachtgut ladebereit zu halten
AG Mannheim, Urteil vom 19. Februar 2015 – 10 C 460/13 Zur Pflicht des Absenders bei fest vereinbartem Ladetermin, das Frachtgut ladebereit zu halten. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49,98 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ladetermin
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Zur Unwirksamkeit einer Standgeldklausel „24 Stunden zur Be- bzw. Entladung sind standgeldfrei“
AG Mannheim, Urteil vom 05.06.2013 – 10 C 65/13 1. Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407 ff HGB, mit dem Inhalt “24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei” benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Standgeld
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Weiterverwendung von unwirksamer AGB-Klausel führt zu leichtfertigem Sendungsverlust
AG Hagen (Westfalen), Urteil vom 28.10.2010 – 10 C 54/10 Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich. Die weitere Verwendung einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leichtfertigkeit, qualifiziertes Verschulden, Sendungsverlust
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Zu den formellen Anforderungen an die Schadensanzeige wegen Beschädigung von Reisegepäck bei einer Flugreise
AG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2011 – 30 C 2662/10 (47) Gemäß Art. 31 Ziffer 2 Montrealer Übereinkommen muss bei einer Beschädigung des Reisegepäcks binnen 7 Tagen der Schaden beim Luftfrachtführer angezeigt werden. Gemäß Art. 31 Ziffer 3 Montrealer Übereinkommen gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reisegepäck Beschädigung, Reklamationsfrist
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Keine Haftung von Luftfahrtunternehmen für Vernichtung eines Koffers mit ausgelaufenen verderblichen Lebensmitteln
AG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2013 – 30 C 1914/12 (32) Befördert ein Reisender in seinem Reisegepäck auch zerbrechliche Weinflaschen und verderbliche Lebensmittel, und wird das Reisegepäck infolge Flüssigkeitsverlustes aus hygienischen Gründen vernichtet, so hat der der Reisende die Vernichtung des … Weiterlesen
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Zahlung der Fracht darf nicht von Zusendung der Originalbelege abhängig gemacht werden
AG Dippoldiswalde, Urteil vom 14.08.2013 – 5 C 87/13 Es ist kein allgemeingültiger Handelsbrauch ersichtlich, wonach im Rahmen eines Frachtvertrages die Fracht nur nach Zusendung von Originalbelegen zu zahlen sein soll. Der Frachtführer muss eine solche Erklärung des Absenders hinsichtlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführer Vergütung
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Zu den formellen Anforderungen von Reklamation des Fluggastes bei Schäden am Reisegepäck
AG Bremen, Urteil vom 05.12.2013 – 9 C 244/13 1. Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck wird gemäß Art. 31 Abs. 3 des Montrealer Übereinkommens nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen 7 Tagen nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reisegepäck Beschädigung, Reklamationsfrist
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