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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Frachtführer Vergütung
Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Zahlung der Fracht darf nicht von Zusendung der Originalbelege abhängig gemacht werden
AG Dippoldiswalde, Urteil vom 14.08.2013 – 5 C 87/13 Es ist kein allgemeingültiger Handelsbrauch ersichtlich, wonach im Rahmen eines Frachtvertrages die Fracht nur nach Zusendung von Originalbelegen zu zahlen sein soll. Der Frachtführer muss eine solche Erklärung des Absenders hinsichtlich … Weiterlesen
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Spediteur handelt treuwidrig, wenn er Frachtführer Vergütung allein wegen fehlender Vorlage der Originalbelege verweigert
LG Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012 – 6 S 63/11 Eine Vereinbarung, wonach die Vergütungsansprüche des Frachtführers erst mit Aushändigung quittierter Lieferscheine an den Absender fällig werden sollen, ist grundsätzlich möglich. Auch ist eine Abrede, nach der die vereinbarte Fracht erst … Weiterlesen
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