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Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Zahlung der Fracht darf nicht von Zusendung der Originalbelege abhängig gemacht werden
AG Dippoldiswalde, Urteil vom 14.08.2013 – 5 C 87/13 Es ist kein allgemeingültiger Handelsbrauch ersichtlich, wonach im Rahmen eines Frachtvertrages die Fracht nur nach Zusendung von Originalbelegen zu zahlen sein soll. Der Frachtführer muss eine solche Erklärung des Absenders hinsichtlich … Weiterlesen
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Spediteur handelt treuwidrig, wenn er Frachtführer Vergütung allein wegen fehlender Vorlage der Originalbelege verweigert
LG Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012 – 6 S 63/11 Eine Vereinbarung, wonach die Vergütungsansprüche des Frachtführers erst mit Aushändigung quittierter Lieferscheine an den Absender fällig werden sollen, ist grundsätzlich möglich. Auch ist eine Abrede, nach der die vereinbarte Fracht erst … Weiterlesen
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