Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut 15. Oktober 2019
- Zur Haftung des Reiseveranstalters bei unzureichender WLAN-Verbindung und Störung durch Flugzeuglärm 15. Oktober 2019
- Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und auf Fußgängerüberweg fahrenden Radfahrer 15. Oktober 2019
- Zu den Sorgfaltspflichten eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, der rechts an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt 15. Oktober 2019
- Zur Ermittlung des Unterhaltsschadens von Hinterbliebenen 12. Oktober 2019
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- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Frachtführer Vergütung
Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15 Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Zahlung der Fracht darf nicht von Zusendung der Originalbelege abhängig gemacht werden
AG Dippoldiswalde, Urteil vom 14.08.2013 – 5 C 87/13 Es ist kein allgemeingültiger Handelsbrauch ersichtlich, wonach im Rahmen eines Frachtvertrages die Fracht nur nach Zusendung von Originalbelegen zu zahlen sein soll. Der Frachtführer muss eine solche Erklärung des Absenders hinsichtlich … Weiterlesen
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Spediteur handelt treuwidrig, wenn er Frachtführer Vergütung allein wegen fehlender Vorlage der Originalbelege verweigert
LG Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012 – 6 S 63/11 Eine Vereinbarung, wonach die Vergütungsansprüche des Frachtführers erst mit Aushändigung quittierter Lieferscheine an den Absender fällig werden sollen, ist grundsätzlich möglich. Auch ist eine Abrede, nach der die vereinbarte Fracht erst … Weiterlesen
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