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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn betreffend das Abschneiden überhängender Äste 14. Juni 2021
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- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
Schlagwort-Archive: Standgeld
Zur Unwirksamkeit einer Standgeldklausel „24 Stunden zur Be- bzw. Entladung sind standgeldfrei“
AG Mannheim, Urteil vom 05.06.2013 – 10 C 65/13 1. Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407 ff HGB, mit dem Inhalt “24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei” benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 … Weiterlesen
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Zur Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für Standgeld
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2014 – 5 U 336/14 1. Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Empfängers gemäß § 421 Abs. 2 Satz 1 HGB begründende konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 Abs. … Weiterlesen
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