Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Beweiserbringung hinsichtlich der Anzahl der übergebenen Frachtstücke an den Frachtführer
BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/00 Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer … Weiterlesen
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Zum Unterbleiben der unverzüglichen Beanstandung eines Transportschadens als Empfangsbestätigung
BGH, Urteil vom 04.05.2005 – I ZR 235/02 Haben ein Paketversender (Großkunde) und ein Paketbeförderungsunternehmen die Anwendung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von Transportaufträgen vereinbart, kann der Versender nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) davon ausgehen, dass der Spediteur/Frachtführer … Weiterlesen
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Zur Beweislast für Vorkühlung des Transportguts
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2000 – 7 U 206/98 Zur Beweislast für Vorkühlung des Transportguts Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.06.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die … Weiterlesen
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Zur Vermutung nach CMR Art 9
BGH, Urteil vom 09.02.1979 – I ZR 67/77 1. Die Vermutung nach CMR Art 9 setzt voraus, daß ein den Vorschriften der CMR entsprechender Frachtbrief ausgestellt worden ist. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Klägerin kaufte im Juni 1970 von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtvertrag, Transportvertrag
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Zur Haftung für Schadensfall mit unbekanntem Schadensort beim multimodalen Transport in die kirgisische Republik
OLG Hamburg, Urteil vom 16.05.2002 – 6 U 139/01 Zur Haftung für Schadensfall mit unbekanntem Schadensort beim multimodalen Transport in die kirgisische Republik Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen vom 4. … Weiterlesen
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Zu den Kontrollanforderungen bezüglich der Ladungssicherheit
OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2018 – III-4 RBs 491/17, 4 RBs 491/17 Zu den Kontrollanforderungen bzgl. der Ladungssicherheit, Zumutbarkeit stichprobenartiger Kontrollen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen … Weiterlesen
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Geltung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Frachtguteigentümers
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2018 – 13 U 151/16 1. Ein Luftfrachtführer kann gemäß Art. 29 MÜ grundsätzlich auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Eigentümers des Frachtgutes, der nicht Partei des Luftfrachtvertrags ist, die Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens geltend machen, wenn … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17 1. „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“ als Versicherungsfall in der DTV-Güterversicherung 2000/2008 Volle Deckung kann auch vorliegen, wenn ein im Ausland ansässiger Unterfrachtführer das Gut unter Berufung auf ein eigenes Pfand- … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß … Weiterlesen
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Transportrecht: Betriebsfremde Mitfahrer mitnehmen – eine gute Idee?
In diesem Aufsatz soll die Frage behandelt werden, ob es erlaubt und unabhängig davon immer eine gute Idee ist, als Fahrer eines LKWs mit Transportgut betriebsfremde Mitfahrer mitzunehmen. Die Antwort kann je nach Rechtsgebiet durchaus unterschiedlich ausfallen. Aus Sicht der … Weiterlesen
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