Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Zur Beschriftung von Omnibussen in der Personenbeförderung
OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2013 – III-5 RBs 16/13, 5 RBs 16/13 1. Die Auslegung der Begriffe “gut sichtbar” und “deutlich lesbar” in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § … Weiterlesen
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Zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2006 – 3 Ss OWi 308/06 Der Senat ist der Auffassung, dass Messungen, bei denen die 20minütige Wartezeit nicht eingehalten worden sind, grundsätzlich unverwertbar sind. Bei der gesetzlichen Einführung der Atemalkoholkonzentrationswerte und in der Grundsatzentscheidung des … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit von Verkehrszeichen
OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 – 3 RBs 336/09 Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis
OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2012 – III-3 RBs 268/12, 3 RBs 268/12 Das Geschwindigkeitsmessgerät “Traffipax SpeedoPhot” bedarf neben der (Bauart-) Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen “Betriebserlaubnis”. Ein Rechtssatz des Inhaltes … Weiterlesen
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Wiederholtes Telefonieren während Autofahrt kann Fahrverbot rechtfertigen
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13 Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird … Weiterlesen
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Zur Identität der Tat im Bußgeldbescheid und im Urteil und zur Ablaufhemmung der Verjährung
OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2012 – III-3 RBs 189/12, 3 RBs 189/12 1. Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfolgungsverjährung Hemmung
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OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2005 – 2 Ss OWi 285/05 Zwar kommt ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln, z.B. die Vollstreckung des Fahrverbots im Urlaub, abwenden kann. Allerdings … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht des Fahrzeughalters hinsichtlich Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts
OLG Hamm , Beschluss vom 30.04.2003 – 2 Ss OWi 277/03 An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern, sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit zulässiges Gesamtgewicht
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Zur Kontrollpflicht des Fahrzeugführers bei eingeschaltetem Tempomat
OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2006 – 2 Ss OWi 200/06 Der Fahrzeugführer bleibt trotz eingeschaltetem (defektem) Tempomat verpflichtet, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten (Rn. 10). Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugführer Geschwindigkeitskontrolle, Tempomat
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