Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Verurteilung wegen Zeigen des gestreckten Mittelfingers gegenüber Verkehrsteilnehmer
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015 – 922 Cs 433 Js 114354/15 Stinkefinger Das Amtsgericht München verurteilte am 25.06.2015 einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und … Weiterlesen
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Zur Verurteilung von Hooligans
AG München, Urteil vom 19.3.15 – 853 Ls 467 J 185511/14 Keine Gnade für Ultra-Fans Am 19.3.15 wurden vom Amtsgericht München zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes, begangen an einem FC … Weiterlesen
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Zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch ein ungeeichtes Tacho
AG Landstuhl, Urteil vom 05.06.2014 – 2 OWi 4286 Js 1100/14 Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geschwindigkeitsverstoß durch Hinterherfahren auch mittels eines ungeeichten Tachos festgestellt werden, wenn bei guten Sichtverhältnissen der Abstand zwischen vorausfahrendem Fahrzeug und Messfahrzeug nicht … Weiterlesen
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Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes
AG Kassel, Urteil vom 15.09.2010 – 281 Cs – 2631 Js 39636/09 Zum Vorwurf der Nötigung durch Blockieren der Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes Tenor Der Angeklagte wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem … Weiterlesen
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Zur Geschwindigkeitsmessung bei einem Motorrad
KG Berlin, Beschluss vom 23.03.2011 – 3 Ws (B) 650/10 – 2 Ss 351/10 Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von … Weiterlesen
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Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren
KG, Beschluss vom 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10 – 2 Ss 349/09 Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des … Weiterlesen
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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12) Der Inhaber einer Monatskarte für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt jedenfalls dann nicht den Tatbestand des § … Weiterlesen
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„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden Kurzbeschreibung: Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung bei anderen Personen als dem Beschuldigten
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08.08.2011 – 3 Qs 236/11 Gemäß § 103 Abs. 1 s. 1 StPO ist eine Durchsuchung bei anderen Personen als dem Beschuldigten zu Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Auffindung eines beschlagnahmten Führerscheins
LG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2010 – 26 Qs 155/10 In Gestalt von § 25 Abs. 2 S. 4, Abs. 4 S. 1 StVG steht eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung beim Betroffenen zur Auffindung des beschlagnahmten Führerscheins … Weiterlesen
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