Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 – L 5 R 595/12 B ER 1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht. 2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren. 3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beitragsnachforderung, Betriebsprüfung, Sozialabgaben, Sozialversicherung
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LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 09.05.2012 – L 5 R 23/12 Scheinselbstständigkeit: LKW-Fahrer ohne eigenen LKW sind regelmäßig abhängig beschäftigt. (Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit, LKW-Fahrer ohne eigenen LKW, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.04.2014 – L 5 R 11/13 Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmanagement als abhängige Beschäftigung. (Rn.38) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bürodienstleistung Selbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.11.2006 – L 5 KR 293/05 Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren, Überführung von Fahrzeugen
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Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14 Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Krankenversicherung
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Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Oktober 2011 – L 3 U 52/11 Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während seiner Pause Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls erhält nur, wer in seiner versicherten Tätigkeit verunglückt ist. Unfälle im privaten Bereich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Fußballstadion, gesetzliche Unfallversicherung
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Zum Vorliegen einer Berufskrankheit (obstruktive Atemwegserkrankung) bei langjähriger Apothekertätigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.10.2013 – L 2 U 444/09 1. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV bei einer langjährigen Apothekertätigkeit. 2. Derzeit fehlt es an ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Dosis Wirkungsbezeichnung im Niedrigdosisbereich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asthma, Berufskrankheit Apotheker, obstruktive Atemwegserkrankung
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Zu Frage der Atemwegserkrankung (aerotoxisches Syndrom) als Berufskrankheit von Flugpersonal
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.02.2015 – L 2 U 430/12 1. Zur Frage des Vorliegens der BK 4302 durch Ozonbelastung und TCP Belastung, der Flugpersonal bei Flügen ausgesetzt ist. 2. Die Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKV … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aerotoxisches Syndrom, Berufskrankheit Flugpersonal
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Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013 – L 2 U 248/12 Eine Wie-Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unfall unmittelbar nach Beginn der Tätigkeit geschieht, sofern die Tätigkeit, so wie sie beabsichtigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wie-Beschäftigung
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