Archiv der Kategorie: Schulrecht
Zur Aufklärungspflicht einer Schulkonferenz hinsichtlich eines Sachverhaltes vor Entscheidung über einen Schulverweis
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020 – 19 E 477/20 Zur Aufklärungspflicht einer Schulkonferenz hinsichtlich eines Sachverhaltes vor Entscheidung über einen Schulverweis Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U. aus Y. … Weiterlesen
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Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Schulverweis
VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2020 – 18 K 129/20 Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Schulentlassung eines Schülers Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe … Weiterlesen
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Zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen Kindern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2022 – OVG 3 S 144/21 Zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen Kindern Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26. November 2021 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Zur Verhängung eines verschärften Verweis und einer Zeugnisbemerkung wegen schulischem Fehlverhalten
VG München, Beschluss vom 14. Mai 2020 – M 3 K 19.2249 Zur Verhängung eines verschärften Verweis und einer Zeugnisbemerkung wegen schulischem Fehlverhalten Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert … Weiterlesen
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Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
VG Hannover, Urteil vom 16.11.2021 – 6 A 3907/21 Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule
LG Wuppertal, Urteil vom 29. April 2021 – 9 S 22/21 Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann,22 C 96/20, vom 16.12.2020 wird auf … Weiterlesen
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Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt
OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2009 – 1 A 21/07 Durch die Teilnahme an privatem häuslichem Unterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 7. Kammer – vom … Weiterlesen
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Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar
BayObLG, Beschluß vom 14.10.1999 – 3 ObOWi 96/99 Unterlassene Anmeldung Schulpflichtiger zum Schulunterricht stellt Verstoß gegen die Schulpflicht dar Tenor: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 8. April 1999 im … Weiterlesen
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Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein
VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19 Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt wegen acht Einträgen im Klassenbuch innerhalb eines Monats kann rechtmäßig sein Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen
OVG NRW, Beschluss vom 19.02.2021 – 13 B 2078/20 Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses wegen Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die … Weiterlesen
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