Archiv der Kategorie: Medienrecht
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten
OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 15 U 53/13 Bei den in den Wikileaks-Dokumente enthaltenen Äußerungen handelt sich um Äußerungen Dritter, die der Beklagten nur dann zuzurechnen sind, wenn sie sich diese zu Eigen gemacht hat. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Bildveröffentlichung einer zufällig fotografierten mit Bikini bekleideten Frau
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014 – 6 U 55/13 Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom … Weiterlesen
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dentifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.07.2013 – 7 U 78/12 1. Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.05.2004 – 7 U 10/04 Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, die den Betroffenen während einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigten zeigen. Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, der Produzentin … Weiterlesen
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Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst
BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. 2. … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung
BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 – VI ZR 386/13 BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin … Weiterlesen
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Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
BGH, Urteil vom 26.11.1996 – VI ZR 323/95 Zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 1995 im Kostenpunkt und … Weiterlesen
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Bewusst unvollständige (Presse-)Berichterstattung kann rechtlich wie unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein
BGH, Urteil vom 26.10.1999 – VI ZR 322/98 Läßt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlußfolgerung ziehen, so ist jedenfalls eine bewußt unvollständige (Presse-)Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlußfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen … Weiterlesen
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BGH zur Abwägung von Interesse der Öffentlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 304/12 – Mascha S. 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechtverletzung
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Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine bekannte wahre Tatsache
BGH, Urteil vom 18.09.2012 – VI ZR 291/10 – Comedy-Darstellerin Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.(Rn.10)(Rn.19)(Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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