Archiv der Kategorie: Medienrecht
Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
BGH, Urteile vom 13. November 2007 – VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtverletzung
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Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei Veröffentlichung des Scheidungsgrundes
BGH, Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 264/98 Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines … Weiterlesen
Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins
BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93 Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins, der sich kritisch mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Börsenjournalisten befaßt. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger zu 1) (künftig: Kläger) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schmähkritik, Tatsachenbehauptung, Werturteil
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Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – Berichterstattung über trauernden Entertainer Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönclihkeitsrechtverletzung
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Wiederholte, hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann Geldentschädigung rechtfertigen, auch wenn einzelne Veröffentlichung nicht schwerwiegend ist
BGH, Urteil vom 12.12.1995 – VI ZR 223/94 Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen … Weiterlesen
BGH zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
BGH, Urteil vom 28.05.2013 – VI ZR 125/12 – Eisprinzessin Alexandra Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildeberichterstattung, Persönlichkeitsrecht
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Bei zulässiger Verdachtsberichterstattung kein Richtigstellungsanspruch nach Ausräumung des Verdachts
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14 Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Richtigstellungsanspruch, Verdachtsberichterstattung
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BGH zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung). 2. Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Satire, Schmähkritik
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Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin
BGH, Urteil vom 22.11.2011 – VI ZR 26/11 – Die INKA Story Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.(Rn.8)(Rn.16)(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Presseberichterstattung
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Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen im Archiv von Internetportal
BGH, Urteil vom 30.10.2012 – VI ZR 4/12 – Gazprom-Manager Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – namentlich benannten – Manager eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Altmeldung, gazprom, Persönlichkeitsrecht
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