Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 24 U 146/18 Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Brennholz, Zustandsstörer
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Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 142/18 1. Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. pp.), die über die Grundstücksgrenze ragen, stellen in der Regel eine Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn dar (§ 910 BGB). 2. … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Efeu, Knöterich, Rankpflanzen, Unterlassungsanspruch, wilder Wein
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Zu Grenze der Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei Kinderlärm
BGH, Beschluss vom 22. August 2017 – VIII ZR 226/16 1. Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses.(Rn.13) 2. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Kinderlärm, Lärmbeeinträchtigung, Lärmbelästigung, Mietminderung, Nachbarwohnung, Rücksichtnahmepflicht
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Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen
AG Wuppertal, Urteil vom 28. Oktober 2014 – 33 C 149/13 Zum Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn wegen Krähens von Hähnen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrem Grundstück Geflügel in der Weise zu halten, dass … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Hahnengekrähe, Hahnenschrei, Krähen, Unterlassungsanspruch
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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 713 C 155/18 Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Dome-Kamera Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Dome-Kamera
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Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Zum Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Zivilkammer XIX – vom 1. August 2018 … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Baumbeseitigung, Immissionen
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Zum nachbarrechtlichen quasinegatorischen Beseitigungsanspruch bei baurechtlichen Verstößen (hier: Fehlen einer Brandwand)
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 1. Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das … Weiterlesen →
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Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
AG Brandenburg, Urteil vom 29. November 2019 – 31 C 121/18 1. Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit hässlich, Zaun
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Zur nachbarrechtlichen Duldungspflicht von Überwuchs
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 102/18 Ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, bestimmt sich – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Duldungspfliicht, Überwuchs
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 1a. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er … Weiterlesen →
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