Archiv der Kategorie: IT-Recht
„Opt-in“-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2014 – 6 U 148/13 Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) „auf „opt-in“-Basis“ erfolgen muss, kann grundsätzlich … Weiterlesen
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Zur Auskunftspflicht des Betreibers eines Blogs bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 08.02.2012 – 4 U 1850/11 Zur Auskunftspflicht des Betreibers eines Blogs bezüglich des Verfassers rechtswidriger Kommentare Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.10.2011 – 8 O … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in … Weiterlesen
Zum Unterlassungsanspruch gegen Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete-Funktion 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die … Weiterlesen
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Zur Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet
BGH, Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.(Rn.53) 2. Die Verletzung des … Weiterlesen
Grundsätzlich keine Überprüfungspflicht des Betreibers eines Informationsportals hinsichtlich der ins Internet gestellten fremden Nachrichten
BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11 – RSS-Feeds 1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. … Weiterlesen
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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall … Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für … Weiterlesen
Verwendung einer Tippfehler-Domain kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de 1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: “wetteronlin.de”), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: “wetteronline.de”) gebildet ist (sog. “Tippfehler-Domain”), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs ”gebrauchter” Softwarelizenzen
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs ”gebrauchter” Softwarelizenzen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” … Weiterlesen
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