Archiv der Kategorie: Autorecht
Kein wirksamer Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 – 3 U 22/12 Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rücktritt Mängelgewährleistung
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Zur Auslegung der Bezeichnung „Austauschmotor“ bei einem Privatverkauf
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 122/11 – 35, 1 U 122/11 Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen „Austauschmotor“, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der … Weiterlesen
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Keine Haftung der Autowerkstatt bei bewusster Selbstgefährdung des Fahrzeugführers
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.07.2008 – 4 U 129/08 Setzt der Kunde eines Autohauses den Gebrauch seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr fort, obwohl er aufgrund eigener Anschauung weiß, dass aufgrund eines Defekts der Bremsanlage jede weitere Fahrt mit seinem … Weiterlesen
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Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 120/13 1. Ein unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zustande gekommener Ratenkreditvertrag unterliegt im Regelfall nicht den Vorschriften des Fernabsatzvertrages, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten … Weiterlesen
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Keine Falschlieferung bei Einbau eines Austauschmotors
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.04.2013 – 4 U 83/11 – 24 Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten … Weiterlesen
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Erhöhte Treibstoffkosten durch mangelhafte LPG-Autogasanlage
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.08.2011 – 13 U 59/11 1. Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag – nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung – anzusehen.(Rn.7) 2. Ist es dem Kunden infolge … Weiterlesen
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Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13 Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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Zur Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/11 Dass der Verkäufer zuvor bereits andere Mängel nachgebessert hat, führt für sich gesehen ansonsten nicht zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nachbesserung der noch in Frage stehenden Mängel, weil im … Weiterlesen
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Kfz-Werkstatt haftet für Nutzungsausfall nach falsch erteilter Auskunft
OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2014 -1 U 132/13 Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von der Beklagten, einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden … Weiterlesen
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Anders als bei Sachen ist bei Tieren die Verhältnismäßigkeitsschwelle höher als 130%
OLG München, Urteil vom 11.04.2011 – 21 U 5534/10 Anders als bei Sachen ist wegen § 251 II 2 BGB bei Tieren, die keine Sachen sind (§ 90a Satz 1 BGB), die Verhältnismäßigkeitsschwelle nicht bei 130 % anzusetzen, sondern höher. … Weiterlesen
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