Archiv der Kategorie: Autorecht
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels
LG Kleve, Urteil vom 10.10.2014 – 3 O 53/14 Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gebrauchtwagenkauf, Mängelgewährleistung Rücktritt
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Zur Schadenshaftung bei Selbstentzündung von Fahrzeug in Tiefgarage
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.05.2013 – 9 S 319/12 Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht des Autoverkäufers bei fehlender Dokumentation der Laufleistung durch Kilometerzähler
LG Itzehoe, Urteil vom 27.02.2014 – 7 O 119/13 Macht der Verkäufer Angaben zur Laufleistung, so geht ein verständiger unbefangener Käufer davon aus dass diese auch durch den Kilometerzähler dokumentiert ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Verkäufer … Weiterlesen
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Kein Rücktritt wegen Sachmangel bei überwiegendem Verschulden des Käufers für eingetretenen Schaden
Landgericht Dortmund, Urteil vom 21.12.2007 – 22 O 212/06 Kein Rücktritt wegen Sachmangel bei überwiegendem Verschulden des Käufers für eingetretenen Schaden Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Rücktritt
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Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages
Landgericht Coburg, Urteil vom 06.02.2014 – 41 O 555/13 Unfallfahrzeug oder nicht Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben. Sachverhalt: Die … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Kfz-Beschädigung durch umgewehtes Verkehrsschild
LG Berlin, Urteil vom 23.10.2003 – 57 S 4/03 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein nicht fest am Boden verankertes, allein durch einen Plastiksockel gehaltenes Verkehrsschild durch erhebliche Windeinwirkung umfallen und daneben parkende Fahrzeuge beschädigen kann (Rn. 7). Tenor … Weiterlesen
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Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2010 – 9 O 150/10 Wer trotz entsprechender Verbots- und Hinweisaufschilder ein Kfz auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes für länger als die erlaubte Stunde abstellt, ohne einen entsprechenden Einkauf zu tätigen, entzieht hierdurch den Besitz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppen, Besitzentziehung
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Bagatellemangel an neuem Fahrzeug berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2009 – 1 U 389/09 Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bagatellmangel, Rücktritt
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Abweichung von der vereinbarten Laufleistung kann Sachmangel sein
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht,Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12 1. Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. 2. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Laufleistung, Mängelgewährleistung, Sachmangel
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Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2012 – 3 U 69/11 1. Überreicht ein Fahrzeugeigentümer das mit einer Schleife geschmückte KfZ unter Schlüsselübergabe einer dritten Person an deren Geburtstag mit dem Bemerken, damit könne sie nun fahren, behält er aber selbst einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigentumsübergang, Schenkung
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