Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Arzthaftung bei einem Geburtsschaden

BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11 1. Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der … Weiterlesen

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Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2015 – 6 U 6/14 Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das 17.12.2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – Az.: 11 O 56/13 … Weiterlesen

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Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2014 – 15 U 20/14 Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 19.12.2013 abgeändert und wie folgt … Weiterlesen

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Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

OLG Frankfurt am Main, 03.05.2016 – 8 U 224/12 Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 13.09.2012 (Az.: 2 O 233/09) teilweise abgeändert. Die Beklagte … Weiterlesen

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Zu den erforderlichen Maßnahmen eines Arztes in der jeweiligen Behandlungssituation

BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 106/13 1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in … Weiterlesen

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Die Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine zahnärztliche Tätigkeit dar

AG Nürtingen, Urteil vom 17.03.2011 – 16 Cs 115 Js 93733/08 Die Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine zahnärztliche Tätigkeit dar. Tenor Die Angeklagte wird wegen unerlaubter Ausübung der Zahnheilkunde in 3 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je … Weiterlesen

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Zur Prüfungspflicht eines privat Krankenversicherten hinsichtlich des Inhaltes von Arztrechnungen

AG München, Urteil vom 04.07.13 – 282 C 28161/12 Prüfungspflicht von privat Versicherten Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch … Weiterlesen

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Bei fehlender häuslicher Nachbetreuung nach OP kann Arzt auf stationäre Behandlung bestehen

Amtsgericht München, Urteil vom 21.7.11 – 275 C 9085/11 Die ungewollte Fürsorge… Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer … Weiterlesen

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Keine Schadenersatzpflicht von Patienten, der OP-Termin absagt

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 – 213 C 27099/15 Absage eines OP-Termins Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. Die beklagte Münchnerin … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit eins Ärztebewertungsportals

Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.12 – 158 C 13912/12 Unerwünschte Bewertung Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten … Weiterlesen

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