Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011 – 17 U 99/10 Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diskriminierung Geschlecht, Geschäftsführer
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Zur Verhängung einer Sperrzeit nach arbeitgeberseitiger Kündigung und späterem Aufhebungsvertrag
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufhebungsvertrag, Sperrzeit
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Kosten für Prozessbevollmächtigten nicht erstattungsfähig
BAG, Urteil 30.04.1992 – 8 AZR 288/91 1. § 12a Abs 1 Satz 1 ArbGG entfaltet materiell-rechtliche Wirkungen und schränkt nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein. Der Annahme eines nach materiell-rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens steht in Höhe der Kosten für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung
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Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte
BAG, Urteil vom 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Personalakte
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Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozess wegen Mobbings
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006 – 5 Sa 595/05 1. Der Arbeitnehmer, der Schmerzensgeld wegen Mobbings beansprucht, muss im Prozess die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und ggf. beweisen, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige, … Weiterlesen
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Zur prozessualen Mitwirkungspflicht eines klagenden Arbeitnehmers
LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 – 7 Sa 603/12 Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht … Weiterlesen
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bezüglich der Gestaltung von Verschwiegenheitserklärungen
BAG, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/07 Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht … Weiterlesen
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Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bezüglich des Tragens von Namensschildern
BAG, Beschluss 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 1. Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu der Maßnahme … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil 22.08.2012 – 5 AZR 652/11 Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch … Weiterlesen
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Zur Anrechnung einer Sachleistung auf den Lohn
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2008 – 2 Sa 615/07 Bei einer täglichen Arbeitszeit von sieben Stunden ist eine Lohnvereinbarung von 401,00 € brutto rechtsunwirksam, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Rn.43). Die übliche Vergütung ist in einem … Weiterlesen
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