Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Facebook, Mitbestimmung Betriebsrat
Kommentare deaktiviert für BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung
LAG Hamm, Urteil vom 23. Mai 2013 – 15 Sa 1784/12 Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.11.2012 – 4 Ca 1127/12 – und die Anschlussberufung der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Druckkündigung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung
Zu den Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 797/11 Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Tenor 1. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Verdachtskündigung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer Verdachtskündigung
Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13 Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tenor 1. Die Revision des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Verdachtskündigung
Kommentare deaktiviert für Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
BAG, Urteil vom 26. September 2013 – 8 AZR 1026/12 Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Dektektivkosten
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, Urteil vom 1. April 2009 -6 Sa 1593/08 Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Juli 2008 – 3 Ca 173/08 – abgeändert und die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit vorgetäuschte Krankheit
Kommentare deaktiviert für Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13 Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung? Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsunfall
Kommentare deaktiviert für Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung
Zu den Voraussetzungen der Rechtfertigung heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers
ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2011 – 9 BV 183/10 Ein heimlicher Videokameraeinsatz kann jedenfalls nur dann gerechtfertigt sein, wenn bereits vor der Überwachung der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Erforderlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Rechtfertigung heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers
EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Urlaub Übertragung
Kommentare deaktiviert für EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen
Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern
EuGH, Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 Wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, ist der Staat, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige,in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, EU-Recht
Verschlagwortet mit anzuwendendes Recht
Kommentare deaktiviert für Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern
