Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf die dem Mindestlohn entsprechende Arbeitsvergütung

BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf die dem Mindestlohn entsprechende Arbeitsvergütung Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa … Weiterlesen

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Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich

BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 – 2 AZR 302/16 Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine … Weiterlesen

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Wiedereinstellungsanspruch nur bei Vorliegen von Kündigungsschutz nach dem KSchG

BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 8 AZR 845/15 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter … Weiterlesen

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Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über Gehalt reden

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09 Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im … Weiterlesen

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Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt

BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16 Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Anordnung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.06.2017 – 8 Sa 4/17 Zur Wirksamkeit der Anordnung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulung Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.11.2016 – Az.: 2 Ca 1447/16 – … Weiterlesen

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Versuchter Betrug mit gefälschtem Fahrschein – Bewerber für Lehramt abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017 – 2 Sa 122/17 Versuchter Betrug mit gefälschtem Fahrschein – Bewerber für Lehramt abgelehnt Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für die Vergütung von Überstunden

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2006 – 10 Sa 831/05 Zu den Voraussetzungen für die Vergütung von Überstunden (Rn. 16) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.9.2005 – AZ: 1 Ca 1125/05 – wird … Weiterlesen

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Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14 Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.(Rn.50)   (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg … Weiterlesen

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BAG zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen

BAG,  Urteil vom 15. November 2016 – 3 AZR 539/15 Zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der … Weiterlesen

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