Schlagwort-Archive: Mindestlohn

Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf die dem Mindestlohn entsprechende Arbeitsvergütung

BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16 Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Sonderzahlung auf die dem Mindestlohn entsprechende Arbeitsvergütung Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa … Weiterlesen

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Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15 Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin wurde bei der … Weiterlesen

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Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis … Weiterlesen

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Zur Anrechnung von Zulagen auf tariflich vereinbarten Mindestlohn

BAG, Urteil vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch “je Stunde” unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder … Weiterlesen

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Zur Tarifauslegung hinsichtlich der Höhe des Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe

BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 4 AZR 689/10 Zur Tarifauslegung hinsichtlich der Höhe des Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 636/10 – aufgehoben. … Weiterlesen

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Zur Anrechnung von Leistungen aus einem Haustarifvertrag auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10 Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers … Weiterlesen

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