Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 782/11 Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.(Rn.18) (Rn.21) (Leitsatz des … Weiterlesen →

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Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 764/08 Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § … Weiterlesen →

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Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen, besteht nach § 106 Satz 1, 2 GewO gerade nicht. Vielmehr begrenzt das Gesetz das Weisungsrecht auf „Inhalt, … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 20.06.2013 – 2 AZR 583/12 Zur Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 – 19 Sa 1075/11 – … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf … Weiterlesen →

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Intensive Nutzung des Internets zu Privatzwecken während der Arbeitszeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (“ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten … Weiterlesen →

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Kirchenaustritt kann Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber rechtfertigen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 Kündigung wegen Kirchenaustritts Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit einer Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12 Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine … Weiterlesen →

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Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die der Arbeitgeber durch unerlaubte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers erlangt

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 20.6.2013, 2 AZR 546/12 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. 2. … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen unrechtmäßigem Einlösen von gefundenen Leergutbons

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 „Fall Emmely“ – Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche … Weiterlesen →

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