Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur wirksamen Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2009 – 4 AZR 491/08 Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages – keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit einfache Differenzierungsklausel, Tarifverhandlung Vertretung
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Zur Anrechnung von Leistungen aus einem Haustarifvertrag auf den Mindestlohn
BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10 Die Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haustarif, Mindestlohn, Tarifvertrag
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Der vertragliche Ausschluß einer Ausbildungsvergütung im Ausbildungsvertrag für den Beruf des Altenpflegers ist nichtig
BAG, Urteil vom 23.08.2011 – 3 AZR 575/09 Der vertragliche Ausschluß einer Ausbildungsvergütung im Ausbildungsvertrag für den Beruf des Altenpflegers ist nichtig. § 17 Abs. 1 AltPflG aF befindet sich im 4. Abschnitt des Altenpflegegesetzes. Eine Vereinbarung zu Ungunsten der … Weiterlesen
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Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
BAG, Urteil vom 12. 2. 2013 – 3 AZR 100/11 Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis … Weiterlesen
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Unabsehbare Haftentlassung bei Haftzeit von zwei Jahren kann personenbedingte Kündigung rechtfertigen
BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08 Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im … Weiterlesen
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Zum Zugang einer gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebenen Kündigungserklärung
BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an … Weiterlesen
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Zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung einer Frage wegen Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 18. 10. 2000 – 2 AZR 380/99 Keine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer, wenn das Vorliegen einer Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich war Der ca. 1,52 … Weiterlesen
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Zur Weiterbeschäftigung nach unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung
BAG, Urteil vom 28.05.2009 – 2 AZR 844/07 Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der Gesetzgeber geht bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
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Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten
BAG, Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 809/12 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung
BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/09 Zu den Voraussetzungen einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2009 – 2 Sa 1261/08 – … Weiterlesen
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