Schlagwort-Archive: Änderungskündigung

Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt

ArbG Hamburg, Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an das Angebot einer Änderungskündigung

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009 – 7 Ca 1010/09 Zu den Anforderungen an das Angebot einer Änderungskündigung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen … Weiterlesen

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Zur Weiterbeschäftigung nach unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

BAG, Urteil vom 28.05.2009 – 2 AZR 844/07 Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Der Gesetzgeber geht bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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Zum Streitgegenstand einer Änderungschutzklage

BAG , Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht … Weiterlesen

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