Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Haftung des Generalunternehmens gemäß § 1a AEntG verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2002 – 12 Sa 132/02 Die in § 1a AEntG begründete Haftung des Generalunternehmens für die vom Subunternehmer abzuführenden Urlaubskassenbeiträge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
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Unwirksamkeit der Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2014 – 10 Sa 1009/13 Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber nicht dadurch entgegnen, dass er sich hinsichtlich der Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf … Weiterlesen
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Ein Einfühlungsverhältnis ist ein loses Rechtsverhältnis eigener Art
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2007 – 9 Sa 598/07 Ein Einfühlungsverhältnis ist ein loses Rechtsverhältnis eigener Art. Es besteht darin keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Eine bestimmte Arbeitszeit muss nicht eingehalten werden. Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag unterliegt derjenige, der in den … Weiterlesen
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Kündigungsschreiben gilt auch bei bekannter urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers als ihm zugegangen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2009 – 17 Sa 47/08 Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zur Erreichung einer sachgerechten Verteilung des Transportrisikos des Erklärenden einerseits und des Kenntnisnahmerisikos des Empfängers andererseits ein an die Wohnung in Deutschland … Weiterlesen
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Zur Frage der Auskunftspflicht eines Stellenbewerbers zu Vorstrafen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 22.03.2011 – 15 Sa 64/10 Der Arbeitgeber muss im Regelfall in seiner Frage an den Arbeitnehmer nach Vorstrafen zum Ausdruck bringen, für welche Arten von Anzeigen, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Verurteilungen er eine Auskunft des Arbeitnehmers … Weiterlesen
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Inhaftierung allein rechtfertigt keine personenbedingte fristlose Kündigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 – 15 Sa 33/11 1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte … Weiterlesen
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Kurze Arbeitsunterbrechungen rechtfertigen keine verhaltensbedingte Kündigung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2010 – 13 Sa 19/10 Kurzzeitige Arbeitsunterbrechungen sind, je nach Lage des konkreten Einzelfalls, auch dann nicht dazu geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer angegeben hat, „keine Pausen“ gemacht zu haben. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Hinsichtlich Urlaubsgeld- oder entgeltansprüche können keine Schadenersatzansprüche auf Arbeitgeber übergehen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2011 – 13 Sa 15/11 1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeit, Enteltfortzahlung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2008 – 11 Sa 59/08 Der Arbeitgeber ist auch befugt, Rechtsgeschäfte so zu gestalten, dass § 613 a BGB nicht eingreift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich einer Betriebsstillegung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2009 – 11 Sa 39/09 Beruft der Arbeitnehmer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern an einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung … Weiterlesen
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