Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
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- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
Schlagwort-Archive: Inhaftierung
Haft steht Antragstellung für Gewährung von Sozialleistungen nicht entgegen
SG Fulda, Beschluss vom 30.03.2011 – S 3 R 85/11 ER 1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haft, Inhaftierung
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Inhaftierung allein rechtfertigt keine personenbedingte fristlose Kündigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 – 15 Sa 33/11 1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Inhaftierung, personenbedingte Kündigung
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