Schlagwort-Archive: Inhaftierung

Haft steht Antragstellung für Gewährung von Sozialleistungen nicht entgegen

Publiziert am 6. Dezember 2016 von raskwar

SG Fulda, Beschluss vom 30.03.2011 – S 3 R 85/11 ER 1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG … Weiterlesen →

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Inhaftierung allein rechtfertigt keine personenbedingte fristlose Kündigung

Publiziert am 31. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2011 – 15 Sa 33/11 1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte … Weiterlesen →

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