Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.08.2010 – 10 Ta 155/10 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte wird vom Arbeitnehmer, der im Prozess von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, verlangt, dass er im Einzelnen darlegt, an welchen Tagen … Weiterlesen
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Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu Beweiszwecken kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 Beobachtet der Arbeitnehmer Aktivitäten eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) stellt das Fotografieren und die Speicherung der Fotos des Arbeitgebers über seine punktuelle persönliche … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Überziehung von Pausenzeiten
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 – 10 Sa 562/09 Unterbricht der Arbeitnehmer während er bezahlten Arbeitszeit seine Arbeit und bleibt untätig, weil er sich privaten Dingen widmet (z.B. eine Zigarettenpause einlegt, private (Telefon-) Gespräche führt, Karten spielt, privat im Internet … Weiterlesen
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Zur Unterscheidung der Tätigkeit eines Schalterangestellten und eines Kundenberater in einer Bank
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2009 – 10 Sa 509/09 Der Unterschied zwischen den beratenden Tätigkeiten der Tarifgruppe 5/6 und 7 MTV besteht darin, dass die Arbeitnehmer der Tarifgruppe 5 und 6 „Schalterangestellte“ sind, die auch beraten. Im Vordergrund steht aber … Weiterlesen
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Trinkgeld steht Bedienungspersonal unmittelbar zu
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2010 – 10 Sa 483/10 Erhält das Bedienungspersonal vom Gast neben dem Rechnungsbetrag freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu (vgl. ErfK/ Preis, 11. Aufl., § 611 BGB Rn. 511). Der Arbeitgeber ist deshalb nicht … Weiterlesen
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Wiederholte Verspätungen rechtfertigen nach Abmahnung ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011 – 10 Sa 445/10 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass wiederholte Verspätungen des Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. Durch das unpünktliche Erscheinen … Weiterlesen
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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung bei tatsächlich vorliegender Arbeitsunfähigkeit unwirksam
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010 – 10 Sa 308/10 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung bei tatsächlich vorliegender Arbeitsunfähigkeit unwirksam Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird … Weiterlesen
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Vorsätzlich falsche Arbeitszeitdokumentation durch den Arbeitnehmer kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Arbeitgebers betreffend eine krankheitsbedingte Kündigung
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009 – 9 Sa 683/08 Durch die zu erwartende Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers ist auch eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen des Arbeitgebers gegeben. Ebenso wie bei einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel … Weiterlesen
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Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in dem selben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages vor
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.10.2011 – 9 Sa 380/11 Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in dem selben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages vor.(Rn.18) Einer Vertragspartei ist das Wissen eines von ihr nur zu … Weiterlesen
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