Schlagwort-Archive: Videoüberwachung

Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage

Publiziert am 9. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10 Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus

Publiziert am 9. April 2018 von raskwar

AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14 Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus Tenor Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an … Weiterlesen →

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Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden

Publiziert am 9. April 2018 von raskwar

AG Meldorf, Urteil vom 11.07.2011 – 83 C 568/11 1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.(Rn.25) 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der Rechtfertigung heimlicher Videoüberwachung eines Arbeitnehmers

Publiziert am 17. November 2016 von raskwar

ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2011 – 9 BV 183/10 Ein heimlicher Videokameraeinsatz kann jedenfalls nur dann gerechtfertigt sein, wenn bereits vor der Überwachung der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Erforderlich … Weiterlesen →

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Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Passanten

Publiziert am 8. Juli 2016 von raskwar

Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2015 – 191 C 23903/14 Filmen erlaubt Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses … Weiterlesen →

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Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig

Publiziert am 20. Juni 2016 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 22.01.2016 – 31 C 138/14 Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig 1. Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Hof des Grundstücks der Beklagten – gelegen … Straße … in … – installierten Kameras der Videoüberwachungsanlage so … Weiterlesen →

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Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“

Publiziert am 30. Mai 2016 von raskwar

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2011 – 6 TaBV 851/11 Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ … Weiterlesen →

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Videoaufzeichnung kann auch ohne Verbreitungsabsicht unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sein

Publiziert am 9. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94 1. Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks

Publiziert am 6. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/09 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht … Weiterlesen →

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