Schlagwort-Archive: Verwirkung
Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte
OLG Schleswig-Holtein, Urteil vom 17.04.2018 – 11 U 121/17 1. Nur relative Rechte unterliegen der Verwirkung, nicht auch absolute Rechte. 2. Ein „Stammrecht“ ist eine grundsätzlich bestehende Rechtsposition, der konkrete einzelne Ansprüche entspringen können. Es kann sich dabei sowohl um … Weiterlesen
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Zum Mietminderungsrecht nach Mietrechtsreform 2001: Wirkung und Verwirkung für Neuverträge und Altverträge
BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 – 5 Sa 267/11 1. Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von der Arbeitspflicht befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Die für die Erfüllung … Weiterlesen
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Zur Frage des Verzichts des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld durch konkludentes Handeln
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen),Urteil vom 12.12.2011 – 15 Sa 1036/11 Die Erklärung eines Arbeitgebers, er werde zukünftig kein Weihnachtsgeld mehr zahlen, wer damit nicht einverstanden sei, möge sich einen anderen Arbeitsplatz suchen, kann Angebot für eine mögliche Vertragsänderung gewertet werden (Rn. … Weiterlesen
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